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Ortsparteitag FDP Bad Münstereifel 29.10.2021

Die Bad Münstereifeler liberalen mussten dieses Jahr mehrmals den geplanten Ortsparteitag verschieben wegen der Corona-Pandemie und wegen der Flutkatastrophe. Jetzt war es endlich so weit.

Der Vorsitzende Christof Milischewski begrüßte die Parteimitglieder des Ortsverbandes, sowie Oliver Totter, den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP. Im Bericht des Vorsitzenden ging es Hauptsächlich um die Flutkatastrophe, die verheerende Folgen für das ganze Stadtgebiet hatte und hat. Was aber wenige Tage nach der Flutkatastrophe von der Verwaltung, der freiwilligen Feuerwehr und den freiwilligen Helfern geleistet wurde, ist phänomenal. Diese Euphorie der Hilfsbereitschaft wollen die liberalen weiter fördern und unterstützen.

Zusätzlich standen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Als Vorsitzender wurde Christof Milischewski einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der bisherige Amtsinhaber Andre Zimmermann einstimmig bestätigt. Neu gewählt im Vorstand wurde Beate Maar als Schatzmeisterin, Guido Opitz als Schrift- und Geschäftsführer, sowie die neuen Beisitzer Sascha Schröder, Thomas Erdle, Alexander Brittner, Stefan Wirtz, sowie erneut bestätigt Dr. Markus Milz. Alle gewählten haben ihre Wahl angenommen.

Die Entwicklung der Mitgliederzahlen der FDP Bad Münstereifel ist sehr positiv. In den letzten 24 Monaten hat die FDP Bad Münstereifel bei zwei Parteiaustritten, 11 neue Mitglieder zu verzeichnen. Der Vorstand möchte diese Entwicklung ausbauen, durch zusätzliche Veranstaltungen und den weiterhin offenen Dialog mit den Bürgern.

Zum Abschluss des Ortsparteitages berichte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Bad Münstereifel, Christof Milischewski, über die geplanten Maßnahmen bei Wiederaufbau der Stadt. Er betonte hier ausdrücklich, dass der Wiederaufbau für alle von der Flut betroffenen Ortschaften gilt, somit auch für die Dörfer und nicht nur für die Kernstadt. Auch hier lobte der Vorsitzende die Verwaltung, die parallel alles für den Wiederaufbau leistet.

FDP gegen Windräder im Pfaffenbusch

Bad Münstereifel – Dass das Thema Windräder auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen würde, war zu erwarten. Ob allerdings die Bekanntgabe des bereits detaillierten Projekts nach der Kommunalwahl als bürgerfreundliches Timing bezeichnet werden kann, darf bezweifelt werden. Die FDP setzt sich seit Jahren intensiv mit der Installation von Windrädern auf Bad Münstereifeler Gebiet auseinander. Das Ergebnis der Diskussion findet sich im aktuellen Wahlprogramm, wo es heißt: Ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Umwelt ist auch der optische Erhalt der Landschaft. Windräder in Bad Münstereifel, vor allem aber im Bad Münstereifeler Wald, würden dieses Bild nachhaltig stören.

Es grenzt schon an Ironie, dass in derselben Sitzung, in der das Windkraftprojekt vorgestellt worden ist, die Verwaltung den Erhalt der „attraktiven landschaftliche Lage (Eifel Panorama)“ als wichtiges Ziel der touristischen Entwicklung der Stadt vorstellt. Die Erlebbarkeit des grünen Umlandes sei zu erhöhen und die Dörfer und Weiler seien verstärkt einzubinden. Was denn nun? Windräder sind mit Blick auf diese  Zielsetzung eindeutig kontraproduktiv. Das gilt auch für den geplanten Standort der Windräder. Der Pfaffenbusch ist ein von vielen Bürgern und Besuchern geschätztes Naherholungsgebiet, wovon sich jeder vor allem am Wochenende überzeugen kann.

Wie bei der Präsentation des Projekts deutlich wurde, unterstützt die Verwaltung das Projekt und empfiehlt die Verpachtung der dort vorhandenen städtischen Grundstücke. Ob es zur Verpachtung  kommt, muss der Stadtrat entscheiden. Das außerdem benötigte Grundstücke ist Privateigentum. Hier kann man nur an den Eigentümer appellieren, zugunsten der Umwelt auf die Verpachtung zu verzichten.

Nicht klar ist für die FDP, wieso nur ein Anbieter dem Rat präsentiert wird. Daneben gibt es weitere offene Fragen. Wieso muss bei der Ausschreibung auf das System der Monte Carlo Simulation zurückgegriffen werden? Auch stellt sich die Frage, ob sich die Kommune bei der Finanzierung auf Crowd Funding einlassen sollte. Selbst Befürworter des Projekts im Stadtrat sollten erst mal intensiv hierüber nachdenken,  ehe mit voreiligen Beschlüssen Fakten geschaffen werden.

Verantwortlich

Günter Kirchner

Christof Milischewski führt FDP Fraktion

Bad Münstereifel – Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel hat einstimmig Christof Milischewski zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er gehörte bisher schon dem Stadtrat an. Seim Amt als Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Bad Münstereifel wird er weiterhin ausüben. Sein Stellvertreter in der Fraktion und im Ortsverband ist Andre Zimmermann. Erstmals hat die FDP Fraktion zur Unterstützung ihrer Arbeit eine Fraktionsgeschäftsstelle eingerichtet, die von Günter Kirchner geleitet wird. Wie Milischewski betont, soll ein wichtiger Teil der Fraktionsarbeit darin liegen, die im Wahlprogramm festgelegten Ziele im Stadtrat umzusetzen.

FDP will Geschwindigkeit in Willerscheid reduzieren

Bad Münstereifel – Die FDP will die bisher zulässige Geschwindigkeit auf der Straße von Reckerscheid nach Willerscheid (K48) von 100 km/h im Abschnitt Margeritenstraße bis Ortseinfahrt Willerscheid auf 70 km/h reduzieren. Rund 300 m vor dem Ortseingangsschild Willerscheid befinden sich auf der rechten Seite 2 Mehrfamilienhäuser in denen schulpflichtige Kinder und Kinder im Kindergartenalter wohnen. Wegen der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h besteht nach Ansicht der Liberalen eine erhebliche Gefährdung für die Kinder, aber auch für die Erwachsenen, da es in diesem Bereich keinen Fußgängerweg gibt. Eine Reduzierung der höchstzulässigen Geschwindigkeit um 30km/h würde die Gefahr zwar nicht beseitigen, aber zumindest reduzieren. Die Kosten für diese Maßnahme beschränken sich auf die Beschaffung und Aufstellung von 2 Verkehrsschildern.

Bad Münstereifeler FDP wählte neuen Vorstand

Christof Milischewski ist neuer Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Bad Münstereifel. Milischewski, der Mitglied der FDP Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel ist, löst den langjährigen Vorsitzenden Günter Kirchner ab, der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte. Auch beim Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gab es eine Veränderung. Der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Germann kandidierte ebenfalls nicht mehr. Gewählt wurde Andre Zimmermann. Kirchner und Germann haben sich aus der Parteiarbeit aber nicht verabschiedet, sondern  arbeiten nun als Beisitzer im Vorstand mit.  Ingrid Thenhaus-Jakobi wurde als Schatzmeisterin in ihrem Amt bestätigt. Neu im Vorstand ist Thomas Erdle, der das Amt des Schriftführers bekleidet. Zu weiteren Beisitzern wurden Elke und Jürgen Hauptmann sowie Markus Milz gewählt.  Günter Kirchner begrüßte als Gäste den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christian Rau und Thomas Müller, den Kandidaten des Kreisverbandes Euskirchen für die Europawahl.  Thomas Müller, der mit 24 Jahren zu den jungen Kandidaten der Europawahl zählt, bekannte sich in überzeugender Weise zu Europa und forderte mit Blick auf zahlreiche nationalistische Strömungen, mit der Teilnahme an der Wahl ein Zeichen für ein gemeinsames Europa zu setzen. In seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender berichtete Günter Kirchner über die Arbeit der Fraktion. Er hob hervor, dass die mit dem Haushaltssicherungskonzept angestrebte „schwarze Null“ im Jahr 2022 erreichbar sei, was aber nicht ausreiche, einen finanziellen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Hierfür sei es erforderlich, die gewerblichen Einnahmen deutlich zu steigern. Die FDP Fraktion sehe immer noch Mängel bei der Wirtschaftsförderung. Gefordert seien weitere Gewerbegebiete mit leistungsfähigen Internetanschlüssen und eine aktive Ansiedlungspolitik.  Kritisch sieht die Bad Münstereifeler FDP auch den Neubau des Kreishauses, da die damit verbundenen Kosten über die Kreisumlage letztlich von den Gemeinden zu zahlen sind.

v.i.S.d.P. Günter Kirchner

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