Neuste Informationen aus Bad Münstereifel

Neuste Informationen der FDP
  • Das Ziel ist ein effizienter Sozialstaat Die Erwartungen an das Bürgergeld haben sich angesichts der praktischen Erfahrungen nicht alle erfüllt. Nicht zuletzt deshalb gibt es bei allen Koalitionspartnern Gesprächsbereitschaft über die… (…)
  • Es geht um Respekt vor den Steuerzahlern Die Haushaltsverhandlungen sind schwierig. Verschiedene Ressorts wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten. Der macht klar: „So ein Umbau des Haushalts geht nicht… (…)
  • Meilenstein für die Sanierung der Bahn Bahnfahren soll komfortabler und zuverlässiger werden. Der Bund hat sich daher vorgenommen, die überlastete Schiene zu modernisieren – und massiv Mittel zu investieren. Der Vermittlungsausschuss… (…)
  • BAföG jetzt noch besser, einfacher und flexibler Schüler und Studierende sollen schon bald mehr Geld über das staatliche Bafög bekommen. Der Bundestag hat das BAföG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die Regierung die Bildungs-… (…)
  • Mehr Menschen für die Bundeswehr interessieren Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Konzept „Neuer Wehrdienst“ vorgestellt – eine Wehrpflicht spielt dabei keine Rolle. Für die Freien Demokraten eine richtige Entscheidung. (…)
  • Wiederaufbau der Ukraine organisieren Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin wurden wichtige Entscheidungen für den Wiederaufbau des Landes getroffen. Für die Freien Demokraten steht die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine außer… (…)
  • Es braucht ein Fairness-Update In der Debatte über den Haushalt hat die SPD schon wieder die Schuldenbremse infrage gestellt. Mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist das nicht zu machen. (…)
  • Ein starkes Ergebnis für die Freien Demokraten Bei der Europawahl bleibt die FDP stabil und hält ihre fünf Mandate im Europäischen Parlament. Das Ergebnis für die FDP sei „ein starkes Signal der… (…)
  • Aussetzung des Lieferkettengesetzes als Baustein der Wirtschaftswende Bundeswirtschaftsminister Habeck schlägt eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor bis die europäische Regelung greift. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt. (…)
  • Für Europa! Für MASZ! Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die Frau für Europa. Mit klarer Kante und Rückgrat steht sie für eine EU, die ihre Kernaufgaben erledigt. Deswegen: Am Sonntag für… (…)
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