Neuste Informationen aus Bad Münstereifel

Neuste Informationen der FDP
  • Wir entlasten die arbeitende Mitte Die Bundesregierung muss ihren Haushalt nachhaltig aufstellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass geplante Entlastungen wegfallen. Im kommenden Jahr sollen sowohl der Grundfreibetrag als auch der… (…)
  • Steuererhöhungen sind Gift für den Aufschwung Die Koalitionsspitzen sind derzeit intensiv auf der Suche nach Möglichkeiten, Finanzierungslücken im Haushalt für das kommende Jahr zu schließen. Die Freien Demokraten schließen dabei Steuererhöhungen… (…)
  • Aktienrente kommt 2024 Die Bundesregierung hat den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Damit wird aber nicht – anders als behauptet – das geplante Vorhaben Generationenkapital abgesagt. (…)
  • Deutschlandticket für Studierende kommt Das Deutschlandticket hat den ÖPNV revolutioniert. In Zukunft können auch Studierende von den Vorteilen profitieren: Das Deutschlandticket wird zum Semesterticket. „Ein echter Freiheitsgewinn“, sagt Verkehrsminister… (…)
  • Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt 2023 beraten. Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. (…)
  • Ordnung der Migration kommt voran Deutschland kommt einen großen Schritt in der besseren Ordnung der Migrationspolitik voran. „Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, so… (…)
  • Kein Cent mehr an neuen Schulden Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will… (…)
  • Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik Die Freien Demokraten stehen für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reinen Tisch machen und dann nach vorne… (…)
  • Rechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Antisemitismus an sich sei erstmal lediglich eine verwerfliche Geisteshaltung. „Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes… (…)
  • KI spielt bei Digital-Gipfel die Hauptrolle Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Tempo… (…)
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch der Webseite stimmen Sie der Nutzung zu.