Neuste Informationen aus Bad Münstereifel

Neuste Informationen der FDP
  • Ab 2023 werden Gesetze online verkündet Der Rechtsstaat wird digitaler: Der Bundestag hat beschlossen, dass ab 2023 Gesetze online verkündet werden können. „Das schafft Transparenz“, erklärte Justizminister Marco Buschmann. (…)
  • Chancen-Aufenthaltsrecht ist Paradigmenwechsel Der Deutsche Bundestag hat das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie beschleunigte Asylverfahren beschlossen und sorgt damit für bessere Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung. (…)
  • CETA ist der Beginn einer Agenda für freien Handel Seit 2017 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Der Bundestag hat CETA nun ratifiziert. Aber die Freien Demokraten wollen… (…)
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