Neuste Informationen aus Bad Münstereifel

Neuste Informationen der FDP
  • Startchancenprogramm füllt Aufstiegsversprechen mit Leben Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken – und hat jetzt einen wichtigen… (…)
  • Wichtiger Impuls für neues Wachstum Der Bundestag berät in dieser Woche das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern. (…)
  • FDP für Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen in Deutschland droht bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Die FDP fordert nun ein… (…)
  • Neue Strategie für gesellschaftlichen Fortschritt Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Damit unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten. (…)
  • Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen. (…)
  • Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern… (…)
  • Vorratsdatenspeicherung zügig begraben Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einer Entscheidung bestätigt, was die Freien Demokraten schon lange kritisieren: die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in vollem Umfang rechtswidrig und damit… (…)
  • Deutschland nachhaltig stärken Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann. (…)
  • Rückkehr zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Bundestagsplenum deutlich gemacht, dass sich solide Finanzen und gezielte Investitionen… (…)
  • Hagen zeigt beim Gillamoos klare Kante Der politische Gillamoos stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Landtagswahlen im Oktober. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen zeigte sich kämpferisch und ging hart mit der… (…)
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