Neuste Informationen aus Bad Münstereifel

Neuste Informationen der FDP
  • Staatsfinanzen stabilitätsorientiert gestalten Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner stellte im Interview mit dem Handelsblatt klar, dass er verfassungsrechtliche Risiken und ökonomische Experimente… (…)
  • Verteidigung Europas hat absolute Priorität Das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Sie wirbt dafür, parallel zu den nationalen Armeen eine europäische Armee aufzubauen. (…)
  • Stärker gegen Terrorunterstützer vorgehen Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) war laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringend geboten. Er will, dass „unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen… (…)
  • Turbo für den Netzausbau Der Netzausbau wird beschleunigt. Er soll künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und damit Priorität bekommen. „Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft,… (…)
  • Klarer Entlastungskurs für eine starke Wirtschaft Die Bundesregierung hat erste Teile aus dem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht. Auf Drängen der FDP werden damit weitere steuerliche Entlastungen… (…)
  • Wir stärken das Bundesverfassungsgericht Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und vor politischer Einflussnahme zu bewahren, sollen die Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern des Bundesverfassungsgerichts ins Grundgesetz aufgenommen… (…)
  • Gewaltige Kollateralschäden durch Vermögensteuer Finanzminister Christian Lindner hat SPD-Vorschlägen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage erteilt und vor „gewaltigen Kollateralschäden“ gewarnt. (…)
  • Allergrößten Respekt für Joe Biden US-Präsident Joe Biden hat sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Die Freien Demokraten würdigten seine Leistung und zollten seinem Entschluss Respekt. (…)
  • Keine Stimmen der FDP für Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin. Die Freien Demokraten haben allerdings nicht für von der Leyen gestimmt. Denn sie wollen kein „Weiter so“, sondern Europa… (…)
  • Klare haushaltspolitische Impulse für mehr Wachstum Das Kabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2025 sowie Eckpunkte der Wachstumsinitiative beschlossen. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte „den Einstieg in die Wirtschaftswende“. (…)
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