Inmitten der Corona-Krise legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Jahreswirtschaftsbericht vor – und der fällt nicht rosig aus. Die deutlich abgesenkte Prognose für 2021 liegt bei nur noch drei Prozent. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung werde aber weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst, heißt es. Für die Freien Demokraten ist das ein Anlass, um über die konkrete Hilfe in der Krisensituation für die betroffenen Betriebe zu sprechen. „Die zugesagten Hilfen fließen zu langsam und wir nutzen nicht alle Instrumente“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Langfristig sei die Pandemie für die Staatsfinanzen „nicht ruinöser als die Ausweitung von Subventionen und die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit seit 2013“, erteilte er auch der ins Spiel gebrachten Aufweichung der Schuldenbremse eine klare Absage.
