Neuigkeiten der FDP

Kein Cent mehr an neuen Schulden

Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.

Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik

Die Freien Demokraten stehen für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reinen Tisch machen und dann nach vorne schauen.

Rechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen

Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Antisemitismus an sich sei erstmal lediglich eine verwerfliche Geisteshaltung. „Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten.“

KI spielt bei Digital-Gipfel die Hauptrolle

Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Tempo gemacht wird und die Risiken nicht überbetont werden.

Blue Card gibt es jetzt auch für Meister

Im Handwerk oder am Flughafen – überall suchen Firmen händeringend Arbeitskräfte. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 18. November in Kraft getreten ist, legt die Regierung einen Zahn zu.

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