Neuigkeiten der FDP

Arbeitsanreize erhöhen

Klar ist: Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das die Steuerzahler zur Verfügung stellen – auch beim Bürgergeld. Aspekte der Leistungsgerechtigkeit werden dabei künftig ebenfalls stärker berücksichtigt.

Pullfaktoren müssen reduziert werden

Justizminister Marco Buschmann will die Anreize für irreguläre Migration verringern: Wer über ein anderes EU-Land nach Deutschland einreist, soll keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben. 

Riedbahn-Sanierung ist ein Meilenstein

Der Hochleistungskorridor Riedbahn wird gesperrt und einer Generalsanierung unterzogen. Er werde sich am Erfolg dieses Projektes messen lassen, so Verkehrsminister Volker Wissing.

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