Neuigkeiten der FDP

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. „Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden“, hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. „Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr lange mitmachen“, warnte er. Er forderte klare Aussagen über ein Ende der Beschränkungen. „Mit jedem Tag des Lockdowns wird der Stresstest für die Bevölkerung größer“, die Menschen bräuchten eine Perspektive. Seiner Ansicht nach gibt es noch viele offene Fragen.

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist klar, dass man das Parlament darüber hätte entscheiden lassen sollen: „Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, will er will die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. So wollen die Freien Demokraten die Gewaltenteilung sichern und die Parlamentarische Demokratie in der Pandemie stärken. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden, forderte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ .

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, findet, Bund und Länder sollten jetzt einen Plan vorbereiten, wie man auf steigende Infektionszahlen ohne lange Beratungen reagieren könne. Sie sollten also jetzt bereits festlegen, wie man reagiert, falls die Infektionsdynamik wieder an Fahrt gewinnt. Denn dann könne man schnell reagieren statt lange beraten zu müssen, sagte er im Deutschlandfunk.

Der Kreml-Gegner Alexej Nawalny ist nach seiner Vergiftung und einem fast fünfmonatigen Behandlungsaufenthalt in Berlin nach Russland zurückgekehrt – und noch am Flughafen verhaftet worden. Jetzt wächst der Druck auf Russland. Politiker der EU, USA und Deutschlands forderten die russischen Behörden zur sofortigen Freilassung des 44-Jährigen auf. „In Chimki findet ein Schauprozess statt, der alle rechtstaatlichen Standards widerspricht. Nawalny muss sofort freigelassen werden“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. „Oppositionsarbeit muss in Russland möglich sein, ohne Leben und Freiheit zu gefährden.“ FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte von der Bundesregierung und den europäischen Partnern eine sofortige Reaktion auf die Verhaftung und den Eilprozess: „Dies beinhaltet Maßnahmen wie die Einsetzung personenbezogener Sanktionen, die Einbestellung der russischen Botschafter in den EU-Staaten“.

An diesem Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder  über noch schärfere Corona-Beschränkungen beraten. Bei den Bund-Länder-Gesprächen wird wohl auch um Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr gerungen werden. Laut Medienberichten haben die Länder einer nächtlichen Ausgangssperre zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner hält eine allgemeine Ausgangssperre für eine „zu drastische Freiheitseinschränkung.“ Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden. Statt immer schärferer Maßnahmen regt er erneut eine Debatte über Alternativpositionen an: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information und die Debatte über Alternativen, die mehr Freiheiten erhalten.“