Neuigkeiten der FDP

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können. Das haben Union und  SPD am Mittwoch beschlossen. Die FDP kritisiert das Vorhaben: „Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin Lambrecht  als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht“, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bilanziert: „Heute zeigt sich erneut, dass die Bürgerrechte bei Union und SPD schlecht aufgehoben sind.“

Schon der Bundesparteitag hat gezeigt: Die Freien Demokraten sind eine vielfältige Partei. „Vielfalt liegt in unserer DNA. Diese unsere Vielfalt leitet sich direkt aus dem ab, was unser höchstes Gut ist: Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Menschen“, fasste es FDP-Generalsekretär Volker Wissing zusammen. Und die Begeisterung für die Freiheit wollen die Freien Demokraten nun weitertragen: „Freiheit  braucht  Verbündete“ lautet das Motto einer neuen Mitgliederkampagne der Freien Demokraten. Der Startschuss dafür fiel am Mittwoch in Form eines Twitter-Flashmobs, der #FreieDemokratenWeil innerhalb kürzester Zeit in den Trends auf Platz 1 katapultierte.

Die Corona-Krise hat die Entwicklungen der letzten Jahre noch verstärkt: Eine übergroße Mehrheit der Bürger sieht große Chancen in der Digitalisierung, doch der Bundesregierung stellen sie für die Umsetzung ein schlechtes Zeugnis aus. Das geht aus dem Digitalisierungsmonitor 2020 hervor, den das Forsa-Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. 84 Prozent der Befragten meinen, dass die Politik die Bevölkerung nicht ausreichend auf das digitale Zeitalter und die damit verbundenen Folgen vorbereite.  „Die Bundesregierung droht das große Potenzial der Digitalisierung zu verspielen, weil sie wichtige Baustellen nicht angeht. Das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt“, betont Marco Buschmann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bei der Vorstellung der Umfrage.

Angesichts des Flickenteppichs an Corona-Maßnahmen fordert FDP-Generalsekretär und Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, ein einheitliches Instrumentarium, aus dem abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort einzelne Maßnahmen ausgewählt werden sollen. „Wir müssen die unterschiedlichen Entwicklungen regional ganz gezielt bekämpfen“, erklärt Wissing. Man müsse schnell reagieren und genau analysieren, woher das Infektionsgeschehen komme, um dann punktuell gegenzusteuern. Das Wichtigste ist laut dem FDP-Generalsekretär, dass wir die Infektionsketten nachverfolgen können. „Symbolische Regulierungspolitik hat in den letzten Wochen mehr geschadet als genützt“, so Wissings Kritik. 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin Thomas Oppermann (SPD, Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und FDP-Chef Christian Lindner eint eine Sorge: Dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei trifft und die Demokatie in eine Schieflage bringt. Die Freien Demokraten fordern schon seit geraumer Zeit die stärkere Rolle des Bundestags bei der Pandemiebekämpfung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, betont: „Corona ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung aber kein Hindernis, sondern eine Stärke.“