Derzeit laufen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner stellte im Interview mit dem Handelsblatt klar, dass er verfassungsrechtliche Risiken und ökonomische Experimente ausschließe.
Das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Sie wirbt dafür, parallel zu den nationalen Armeen eine europäische Armee aufzubauen.
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) war laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringend geboten. Er will, dass „unsere Behörden noch entschiedener gegen die Unterstützer islamistischen Terrors und Hasses in unserem Land vorgehen“.
Der Netzausbau wird beschleunigt. Er soll künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und damit Priorität bekommen. „Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben“, sagt Volker Wissing.
Die Bundesregierung hat erste Teile aus dem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht. Auf Drängen der FDP werden damit weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen sowie mehr Fairness im Steuersystem insgesamt erreicht.