Neuigkeiten der FDP

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen. Unter dem Wahlkampfmotto „Ein Land fährt hoch“ will die FDP mit Spitzenkandidatin Lydia Hüskens eine entschlossene Politik machen, die den Menschen klare Perspektiven aufzeigt. Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag – und die Chancen stehen gut. „Wir profitieren definitiv davon, dass den Menschen jetzt sehr klar wird, dass Freiheit nichts ist, was man geschenkt bekommt und jeden Tag automatisch hat. Sondern dass eine Politik, die tatsächlich auf die Freiheit, auf die Verantwortung der Menschen setzt, bei wenigen Parteien so ausgeprägt ist. Bei uns ist das die DNA und dadurch haben wir mehr Zustimmung als bisher“, ist Hüskens überzeugt.

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Die FDP sieht den am Samstag eingegangenen Entwurf äußerst kritisch. „Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen“, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise nicht einmal epidemiologisch wirksam. „Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei Infektionsgefahr aus“, betont Lindner.

In den vergangenen Tagen wurde ein neuer Höchstwert bei den Impfungen erreicht – auch Dank des Einsatzes der Hausärzte. Die Impfkampagne der Bundesregierung muss jetzt noch mehr an Tempo gewinnen, damit alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Impfung möchten, auch möglichst schnell einen Impftermin bekommen, fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die Hausärzte hätten entscheidend dafür gesorgt, dass „die Impfungen in Gang kommen“, stellt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Von den über 650.000 Impfungen entfielen über 300.000 allein auf die niedergelassenen Ärzte. Konkret schlägt der FDP-Chef vor, dass jetzt alle niedergelassenen Praxen, Fach- und Betriebsärzte einbezogen und alle Reserven eingesetzt und verimpft werden. Die Abstände zwischen den beiden Impfdosen sollten zudem maximiert werden, denn bereits die erste Impfung könne vor einer schweren oder einem tödlichen Verlauf einer Coronainfektion schützen.

Lange galt das Argument: Solange nicht alle die Chance zur Impfung hatten, ist es ungerecht, wenn Geimpfte „Privilegien“ erhalten. Doch nun geht das Robert Koch-Institut nach neuen Erkenntnissen davon aus, dass Menschen, die beide Corona-Impfdosen erhalten haben, nicht mehr infektiös sind. Nach dem Brechen der dritten Welle sollen daher laut Spahn Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgesetzt werden. Das ist für den FDP-Vize Wolfgang Kubicki inakzeptabel, denn Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte seien rechtlich nicht zulässig, wenn von Menschen nachweislich keine Infektionsgefahr ausgeht. „Sobald dies wissenschaftlich ausreichend abgesichert ist, müssen die Beschränkungen für diese Menschen sofort aufgehoben werden“, fordert Kubicki in einem Tagespiegel-Gastbeitrag.

Man stelle sich vor, die Abi-Prüfungen stünden an und keiner ginge hin. So oder ähnlich könnte es 2021 für die Abschlussklassen in den Schulen laufen. Die Debatte darüber, die Prüfungen zum Schulabgang wegen der Corona-Pandemie schlicht abzusagen, ist in vollem Gange. Setzen, Sechs! Das meinen die Freien Demokraten zu dem Vorstoß der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Die Abschlussprüfungen dieses Jahr ausfallen zu lassen, ist keine Lösung“, meint FDP-Vize Katja Suding, zu der unausgegorenen Idee. Sie weist darauf hin, dass verhindert werden müsse, dass den Schülern der Makel eines Corona-Schulabschlusses angeheftet werden könne. „Anstatt die Zukunftschancen einer ganzen Schülergeneration zu beschneiden, sollten wir mit klugen Hygienekonzepten Präsenzprüfungen ermöglichen.“