Erstmals zeigen Bilder, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat bei der Digital Life Design Konferenz (DLD) die Bedeutung der Digitalisierung für die schulische und berufliche Bildung hervorgehoben.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Finanzminister Lindner plädiert jedoch dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.
Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.
Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen. Der meldet nun Vollzug.