Vor über einem Jahr ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf für Deutschland vorgelegt. Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über den Diskussionsentwurf. Damit würden Uploadfilter nicht ausgeschlossen. Damit bleibt die Bundesregierung klar hinter ihren Versprechungen zurück, bei dem Deutschland einen überwiegenden Verzicht von Uploadfiltern bei der Umsetzung bekundete. „Die Geister, die die Große Koalition beim Urheberrecht rief, wird sie nun nicht wieder los. Denn mit den Stimmen von Union und SPD wurden Upload-Filter auf europäischer Ebene überhaupt erst möglich“, moniert FDP-Digitapolitiker Manuel Höferlin. Er mahnt: „Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit und sind zudem nutzlos.“ Sie dürften nicht kommen.

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