Schon am 21. Dezember soll die europäische Zulassungsbehörde EMA den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer zulassen. Die FDP fordert ein Entscheidungsrecht des Bundestags darüber, nach welcher Reihenfolge die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegen Corona geimpft werden sollen. Anfangs werde es weit weniger Impfstoff geben als Menschen, die sich impfen lassen wollen, erläuterte FDP-Chef Christian Lindner. Daher sei eine Priorisierung nötig. „Hier geht es am Ende um eine Frage, die im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheidet“, warb er für einen von der FDP-Fraktion vorgelegten Entwurf für ein Coronavirus-Impfgesetz. Dieses sieht eine Priorisierung auf der Grundlage von Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert Koch-Institut (RKI) vor. Lindner rief die anderen Fraktionen dazu auf, diesen Entwurf mitzutragen.
