Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Das belegen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA). Danach stieg die Zahl der Straftaten 2020 um rund neun Prozent, die Zahl politisch motivierter Gewalt sogar um 19 Prozent. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ist nach Angaben des BKA der Rechtsextremismus. „Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker haben durch Corona-Leugner erheblichen Zulauf erhalten und tragen ihre menschenverachtenden Botschaften in weite Bevölkerungskreise“, erklärt Konstatin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Daraus folgen konkrete Straftaten, die nicht nur im Umfeld von Demonstrationen begangen werden.“
