Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hatte es in sich – obwohl er Corona-bedingt auf einen Tag zusammengeschrumpft werden musste. Die Delegierten wählten nicht nur neues Personal, sondern berieten neben dem „Aufbruch vom Jahr der Krisen“ zwei weitere wegweisende Themen: Das Wahlrecht mit 16 und die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Die soll nach dem Willen der FDP auch in Deutschland rechtliche Folgen haben. In einem Dringlichkeitsantrag hatte FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen die Einführung eines „zielgerichteten, personenbezogenen Sanktionsregimes auf europäischer und deutscher Ebene“ gefordert, um Menschen- und Völkerrechtsverletzungen „weltweit zu ahnden“. Die FDP hat nun als erste Partei in Deutschland die Magnitzki-Gesetzgebung beschlossen.

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