Es ist der letzte reguläre EU-Gipfel des Jahres – und der letzte in der deutschen Ratspräsidentschaft: Die Staats- und Regierungschefs haben einige dicke Brocken auf der Tagesordnung. Nach heftigem Streit mit Ungarn und Polen soll der EU-Gipfel am Donnerstag dem europäischen Haushaltspaket und den Corona-Hilfen endgültig den Weg ebnen. Grundlage ist ein von Deutschland mit beiden Ländern ausgehandelter Kompromiss zur neuen Rechtsstaats-Klausel, den die übrigen EU-Staaten nun prüfen. Durch den Deal könnte sich der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU verzögern, bedauert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán werde so bis zur Parlamentswahl 2022 ungeschoren davonkommen. Er hätte sich eine klarere Kante gewünscht. Er unterstreicht aber: „Die Korruptionsregime in Ungarn und Polen sind angezählt.“
