Die von Bund und Ländern jüngst beschlossenen Einschränkungen in der Corona-Krise sind weiter umstritten. Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beraten – und an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. FDP-Chef Christian Lindner sprach in der Debatte über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes von empfindlichen Einschränkungen der Freiheit. Er nannte die Pläne der GroKo am Freitag im Bundestag unzureichend: „Sie legen ein rechtspolitisches Feigenblatt vor, um Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments.“
