Politik muss flexibel auf eine Notsituation wie die Corona-Pandemie reagieren. Gleichzeitig darf es für die Bundesregierung keinen Blankoscheck bei Freiheitsbeschränkungen geben. Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger müssen die Ausnahme bleiben, verhältnismäßig sein und schnellstmöglich auslaufen. Und sie müssen transparent im Parlament besprochen und dort beschlossen werden. Daher fordert FDP-Generalsekretär und stellvertretender MInisterpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, ein Ende der Sonderrechte für die Bundesregierung durch eine Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

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