Einfach und unbürokratisch: Das war eigentlich das Versprechen der Bundesregierung bei den milliardenschweren Novemberhilfen. Aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag ging jedoch hervor, die regulären Novemberhilfen könnten erst im Januar fließen. Weil die Software fehlt, werden Corona-Hilfsanträge nicht bearbeitet. Volker Wissing, Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz und FDP-Generalsekretär, rechnet mit deutlich verspäteten Auszahlungen und wirft der Bundesregierung im Spiegel-Interview Versäumnisse vor: „Die Bundesregierung ist unvorbereitet in den November-Lockdown gegangen. Der Bund ist immer noch dabei, eine Software programmieren zu lassen, die unabdingbar ist, um die Anträge für die Novemberhilfen zu bearbeiten.“ Offenbar stehe den Ländern vor dem 20. Dezember aber keine Software zur Verfügung. Es sei eine ernste Situation. Existenzen von Unternehmen stünden auf dem Spiel.
