Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf geeinigt, dass die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten soll. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet von einem Eckpunktepapier, wonach die Bundespolizisten mehr Befugnisse erhalten – unter anderem bei der Verfolgung von Straftaten und der präventiven Überwachung von verschlüsselten Chats. „Union und SPD statten Schritt für Schritt alle Sicherheitsbehörden mit allen Befugnissen aus“, findet FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle die Vorschläge überzogen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae konstatiert: „Die Große Koalition befindet sich offenbar in einem Überwachungswahn.“ Dass jetzt auch noch die Bundespolizei mit dem Staatstrojaner ausgestattet werden solle, sei „ein schlechter Witz“.
