Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, bei der das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie besprochen wird, fordern die Freien Demokraten erneut eine Öffnungsstrategie der Bundesregierung. Der flächendeckende Lockdown müsse beendet werden, da es ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sei. „Die Frage der Öffnungsstrategie ist wesentlich für Freiheit und Grundrechte und gehört ins Parlament“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Freien Demokraten hegen außerdem den Verdacht, dass die Kanzlerin heimlich auf „eine Verlängerung des Lockdowns auf unbestimmte Zeit“ hinarbeitet. Buschmann fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel daher dazu auf, eine Regierungserklärung mit Debatte vor der Bund-Länder-Runde abzugeben. In Deutschland komme es jetzt auf eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, sowie eine Verbesserungen bei der Impfkampagne an. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing erwartet eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft: „Ob Datum oder Stufenplan – die Ministerpräsidentenkonferenz muss ein Signal liefern“, sagte Wissing und schlägt vor, die Außengastronomie endlich zu öffnen.
