Der Bundestag will an diesem Mittwoch abschließend über das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten – aber es wird ohne Stimme der Freien Demokraten verabschiedet. „Für uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unverändert zu groß. Das bleibt verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagt FDP-Chef Chrsitian Lindner. Die Regierung habe es versäumt, klar zu definieren, welche Maßnahme in welchem Szenario gerechtfertigt sei. „Deshalb hat dieses auch geänderte Infektionsschutzgesetz unverändert den Charakter eines Blankoschecks.“ Im Interview mit dem „Spiegel“ fordert er eine „alternative Krisenstrategie“. Die FDP habe „einen präzisen Gegenvorschlag“ in die Beratungen eingebracht. Der Änderungsantrag sei eine „rechtsstaatlich saubere Alternative“, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann es nannte.
