Die Bundesregierung soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiter aussetzen und dafür das Grundgesetz ändern. Das hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert. Die Freien Demokraten sind mehr als überrascht von diesem finanzpolitischen Kursschwenk aus dem Kanzleramt: „Die Union bewegt sich immer stärker in Richtung politischer Beliebigkeit“, konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „Die Position des Kanzleramtschefs hat den Charakter einer finanzpolitischen Kapitulation“, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner im Handelsblatt. Die CDU warte jetzt nicht einmal mehr konkrete Zahlen für den Haushalt 2022 ab. „Sie nähert sich bei der geplanten Haushalts- und Finanzpolitik ganz gezielt der von den Grünen geforderten Schuldenpolitik an“. Die Schuldenbremse sollte laut Lindner nicht aufgegeben, sondern im Gegenteil auf die in den Jahren vor Corona belasteten Sozialsysteme ausgedehnt werden.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch der Webseite stimmen Sie der Nutzung zu.
Generated by Feedzy