Nicht jeder Bürger kann sofort gegen Corona geimpft werden. Deshalb soll es eine Priorisierung geben. Die Bundesregierung möchte per Verordnung regeln, wer den Corona-Impfstoff zuerst bekommt. Die FDP übt massive Kritik an der Art und Weise, wie die Bundesregierung die geplante Impfung gegen Covid-19 organisieren will. „Eine gesetzliche Grundlage für die Priorisierung der Impfstoffvergabe ist verfassungsrechtlich zwingend erforderlich“, meint FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. „Die Frage, wer als erstes geimpft wird, ist von herausragender Bedeutung für die Ausübung der Grundrechte und entscheidet in letztlicher Konsequenz über Leben und Tod. Eine so wichtige ethische Entscheidung muss das Parlament selbst treffen, nicht die Bundesregierung durch Verordnung“, so Thomae. FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft der GroKo zudem große Versäumnisse bei der Vorbereitung der geplanten Impfung vor.
