Nachdem mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Todesdrohungen an mehrere Politikerinnen, an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und an die Kabarettistin Idil Baydar verschickt wurden, muss sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Antrag der hessischen FDP-Fraktion vor dem Innenausschuss des Landtags den kritischen Fragen des Parlaments stellen. Das vorherige Abrufen persönlicher Daten der Betroffenen aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden nährt den Verdacht eines rechten Netzwerks in den Reihen der hessischen Ordnungshüter. Die Aufklärung der Drohschreiben dürfe daher nicht vernachlässigt werden, erklärt der hessische FDP-Fraktionsvize Stefan Müller. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle meint, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in der Drohmail-Affäre übernehmen sollte, „um dem Staatsschutz-Charakter der Vorfälle Rechnung zu tragen.“ Denn: „Die Polizei muss ein extremismusfreier Raum sein.“

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