Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten die europäischen Außenminister auf Sanktionen gegen China. Die Freien Demokraten wollen nicht hinnehmen, dass Europa tatenlos zusieht, wie Peking die Regelung ‚Ein Staat, zwei Systeme‘ für Hongkong mit Füßen tritt. „Ganz konkret würde ich für dieses Jahr den EU-China-Gipfel absagen als klares Signal an Peking“, fordert FDP-Chef Christian Lindner einen Kurswechsel. „Völkerrecht wird gebrochen, Menschenrechte werden verletzt. Die Bundesregierung muss das endlich klar benennen“, sagt auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
