Wegen der Gewalt gegen Demonstranten in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen Staatschef Lukaschenko persönlich geeinigt. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland dürften aufgrund des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schon bald verschärft werden. Das sei ein gutes Zeichen, erklärt FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. „Wichtig ist jetzt, dass die zuständigen EU-Gremien die Sanktionen gegen Lukaschenko schnell bestätigen und umsetzen.“ Das dürfe aber erst der Anfang sein. Link fordert: „Deutschland sollte zudem Menschenrechtsaktivisten in beiden Ländern stärker unterstützen, etwa durch Visaerleichterungen und eine Ausweitung des Programms der Deutschen Welle.“ Außerdem schlägt Link vor, die Bundesregierung solle sich für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik einsetzen, damit Europa autoritären Regimen schneller und wirksamer entgegentreten könne.
