Das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket ist ein „durchwachsenes Ergebnis“, bewertet Nicole Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und FDP-Parteivize, die Ergebnisse des Gipfeltreffens. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, mahnte Beer. Insbesondere der Rechtsstaatsmechanis „Geld nur gegen Rechtsstaat“ sei noch nicht deutlich genug in der Vereinbarung verankert. Sie sollte Recht behalten: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben den Beschluss des Europäischen Rates am Donnerstag in einer Entschließung abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Auch nach Meinung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner „bleiben Sorgen“ mit Blick auf die Finanzprogramme der EU.

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