Die EU muss den Druck auf Belarus und den amtierenden Machthaber Lukaschenko erhöhen. Es ist deshalb eine wichtige Botschaft an die Belarussen, dass sich die Staats- und Regierungschefs anlässlich der Belarus-Krise zu einem EU-Dringlichkeitsgipfel zusammenfinden. „Denn es zeigt, dass die EU nicht wegsieht“, sagt Nicola Beer, FDP-Vize und stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments. Außerdem sei es „das richtige Signal in Richtung des autokratischen Machthabers Lukaschenko“. Beer fordert ein unmissverständliches Zeichen, auch nach Russland: „Lukaschenkos militärisches Machtgehabe an Litauens und Polens Grenzen ist inakzeptabel. Diesen Einschüchterungsversuchen muss die EU mit starker Stimme entgegentreten – auch gegenüber Putin.“ Auch die FDP-Außenpolitiker Michael Link und Alexander Graf Lambsdorff begrüßen den von EU-Ratspräsident Michel einberufenen Belarus-Sondergipfel. Zugleich aber kritisieren sie die passive Haltung der deutschen Bundesregierung.
