Das Moskauer Verteidigungsministerium hat angekündigt, paramilitärische Einheiten für gemeinsame Militärmanöver nach Belarus zu entsenden. Das lasse befürchten, dass die russischen Truppen danach gleich in Belarus bleiben, ist FDP-Außenpolitiker Michael Link besorgt. „Die EU muss endlich deutlicher auf die Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren“, fordert er die EU zum Handeln angesichts der Lage in Belarus auf. Das russische Eingreifen sei eine Verletzung der OSZE-Charta und des Budapester Memorandums, das die belarussische Unabhängigkeit sichert. Auch FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ist enorm besorgt, dass Putin auf die sogenannte Breschnew-Doktrin zurückgreife. „Das heißt, man schaut sich die Entwicklung dort so lange an in Belarus, bis man von Moskau aus meint, eingreifen zu müssen.“ Das gemeinsame Militärmanöver sei dafür ein Vorbote.

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