Der Tag der ersten Corona-Impfung in Deutschland rückt näher. Gesundheitsminister Spahn will am Freitag die Impfverordnung unterzeichnen und so festlegen, wer zuerst für eine Impfung in Frage kommt. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hätte sich gewünscht, dass das durch ein im Bundestag beratenes Gesetz festgelegt wird. „Unsere Verfassung sagt, die wesentlichen Grundrechtsfragen muss das Parlament entscheiden. Für mich ist das eindeutig eine wesentliche Grundrechtsfrage“, sagte Wissing im ZDF. Eine größere zeitliche Verzögerung des Impfbeginns hätte eine Bundestagsberatung nicht bedeutet, sagte Wissing. Eine parlamentarische Debatte wäre wichtig gewesen, so Wissing. Das Wichtigste sei für ihn jedoch, dass das Impfen nun schnell beginnt. „Und wir brauchen eine breite Informationskampagne, gerne mit breiter Plakatierung, um die Menschen zu motivieren, sich freiwillig impfen zu lassen. Das ist das entscheidende Moment.“
