Die EU reagiert auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong: Die 27 EU-Staaten haben ein Maßnahmenpaket beschlossen. Bestimmte Exporte, die zur Niederschlagung von Protesten in Hongkong genutzt werden können, sollen weiter eingeschränkt werden. Nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Bija Djir-Sarai greift der Maßnahmenkatalog noch zu kurz und wird dem einschneidenden Ausmaß des Sicherheitsgesetzes nicht gerecht. „Das Maßnahmenpaket der EU ist ein erster Schritt, fällt aber zaghaft aus und kommt sehr spät“, urteilt auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde jensen. Sollte Peking nicht zum Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ zurückkehren, müssten weitere Maßnahmen beschlossen werden. „Bundesaußenminister Maas muss dabei im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Führungsrolle übernehmen“, fordert sie.
