20 Jahre ist es her, dass die EU umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen aufgestellt hat – nun soll der digitale Raum in der EU generalüberholt werden. Deshalb hat die EU-Kommission nun ein Digital-Paket zur Regulierung digitaler Märkte und Plattformen vorgestellt, das Tech-Giganten, wie Amazon, Facebook, Google und Co., in die Schranken weisen soll. Die neuen Vorschläge sollen demnach sicherstellen, „dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben“, so die EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta begrüßt die Gesetzesvorschläge: „Das Digital-Paket der liberalen Wettbewerbskommissarin Vestager ist ein großer Wurf und wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen EU-Binnenmarkt.“ Denn es zeige, dass die EU-Kommission einen klaren Wettbewerbsrahmen setzen wolle, der Haftung regelt, Marktdominanz verhindert und Grundrechte der Nutzer schützt. „Mit der DSA arbeitet die EU daran, die Verfassung des Internets auf eine moderne Basis zu stellen“, erklärt EU-Politiker Moritz Körner.
