Im Schweinsgalopp wird derzeit das Infektionsschutzgesetz verschärft. Doch die Bemühungen der Bundesregierung, die aktuellen Einschränkungen in der Corona-Pandemie auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen, sind von den Oppositionsparteien im Bundestag als unzureichend kritisiert und abgewiesen worden. FDP-Chef Christian Lindner sprach bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag am Freitag von einem „rechtspolitischen Feigenblatt“, um die zahlreichen Einschränkungen nachträglich zu legitimieren. FDP-Generalsekretär Volker Wissing macht deutlich: „Es ist verfassungsrechtlich sehr schwer begründbar, Grundrechtseingriffe vorsorglich vorzunehmen, ohne dass man sie mit Fakten begründen kann. Die Verfassung verbietet willkürliche Entscheidungen.“

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