Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts im Netz beschlossen. Anstelle eines modernen Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt, würde dieser Gesetzenwurf allerdings Uploadfilter quasi amtlich bestätigen, kritisiert der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin. Mit Uploadfiltern wird gemeinhin eine Software benannt, die Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Konkret bedeutet das also, dass künftig jeder Inhalt, den jemand auf einer Plattform veröffentlichen möchte, vorab durch ein solches Filterprogramm zensiert werden könnte. Vor zwei Jahren noch versprach die Union, nach vielen Demonstrationen für Meinungsfreiheit im Netz, Uploadfilter in Deutschland zu verhindern. Mit dem Kabinettsbeschluss begehe die Große Koalition wieder einmal Wortbruch gegenüber den Nutzern, meint Höferlin.

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