Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden : Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren geeinigt. Wegen des Drucks der Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war. So erreichte das Parlament beispielsweise, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner ist zufrieden. „Der Mechanismus ist nicht optimal. Aber immerhin haben wir jetzt einen Mechanismus, der bei eklatanten Verstößen auch gute Chancen hat, wirklich eingesetzt zu werden.“
