Demokratie und Freiheit unter Beschuss

Exzessive Gewalt des Militärs in Myanmar. der russische Oppositionelle Alexej Nawalny berichtet von Folter im Straflager. Peking geht mit harter Hand gegen Hongkongs Demokratiebewegung vor: Die Menschenrechtslage ist besorgniserregender denn je. „Deutschland muss sich aus seiner Lethargie befreien und gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten des Europarats darauf drängen, dass Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen wird“, verlangt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mit Blick auf den Gesundszustand von Nawalny. FDP-Chef Christian Lindner sieht da genauso. Mit Blick auf China mahnt er zudem: „Das ist das Ende der Demokratie. Die EU-Außenminister sollten eine gemeinsame Reaktion verabreden.“ Die Bundesregierung müsse sich unverzüglich mit internationalen Partnern wie den USA und Großbritannien über Sanktionen und ein vereinfachtes politisches Asyl für Menschen aus Hongkong abstimmen, fordert FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen.

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