Vor dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten pochen die Freien Demokraten auf einheitliche, klare und nachvollziehbare Corona-Regelungen, um die Akzeptanz dafür zu stärken. Und dabei steht nicht nur die Frage nach dem Sinn der Beherbergungsverbote im Raum. Sie fordern die Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages. Dass der Bundestag bis auf Weiteres kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten hat, bedroht nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-F raktion, Marco Buschmann, den Kampf gegen das Virus: „Die wichtigste Waffe gegen die Pandemie ist das verantwortungsbewusste Verhalten der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Das wird aber durch die Verordnungspolitik der Ministerpräsidenten gefährdet“, sagt Buschmann in der WELT und kritisiert „regelrechte Schildbürgerstreiche“ wie das Beherbergungsverbot.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch der Webseite stimmen Sie der Nutzung zu.
Generated by Feedzy