Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU und den USA beschlossene Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Damit dürfen persönliche Daten von EU-Bürgern nicht mehr an US-Server geschickt werden. Der FDP-Abgeordnete im Europaparlament, Moritz Körner, hat das Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Sieg für den Datenschutz bezeichnet. Die Entscheidung sei ein Erdbeben für den internationalen Datenaustausch und zugleich eine Klatsche für die EU-Kommission, sagte Körner im Deutschlandfunk. „Einmal mehr ist auf den EuGH Verlass: Die Schlupflöcher für Facebook werden nach und nach gestopft“, lobt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Urteil. FDP-Digitalpoiltiker Manuel Höferlin erwartet nun von der Bundesregierung, dass sie eine neue Datenschutzvereinbarung auf die Agenda setzt.
