Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, unterstützt der Bund mit den sogenannten November- und Dezemberhilfen – geplant sind Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Die groß angekündigten Novemberhilfen können jedoch erst seit dem 25.11.2020 überhaupt beantragt werden. Abgesehen davon, fehlt eine langfristige Strategie: „Wie lange soll das weitergehen?“, fragt sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz mahnt: „In einer Marktwirtschaft muss die Wirtschaft den Staat finanzieren und nicht der Staat die Wirtschaft.“ Es sei klar, dass der Teil-Lockdown verlängert werde, doch die Frage, wie geht es weiter im nächsten Jahr bleibe unbeantwortet. Um gegenzusteuern und den Schuldenberg zu verringern, brauche es Wachstumsimpulse. Auch ein Bürokratieabbau könne helfen. Steuererhöhungen seien hingegen kein geeignetes Mittel.
