Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut bestätigt, dass die anlasslose allgemeine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Das Urteil sei abermals ein deutlicher Warnschuss für die Bundesregierung, meint FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Für die Freien Demokraten sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung weiterhin auf Zeit spiele und quasi nur darauf warte, dass auch die deutsche Regelung kassiert werde. Denn inzwischen hat der EuGH zum vierten Mal festgestellt, dass eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Moritz Körner, FDP-Europaabgeordneter, fühlt sich daher an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert und zitiert Albert Einstein, der einmal gesagt haben soll: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
