Wirtschaftsminister Altmaier hat nach einem Wirtschaftsgipfel überraschend einen „Härtefallfonds“ für Firmen angekündigt, die die bisherigen Hilfskriterien nicht exakt erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmen Branchen nicht erfasst sind. Bundesseitig ist von einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Altmaier muss den Fonds aber noch mit dem Finanzminister abstimmen. FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing stößt das Vorgehen von Altmaier unangenehm auf: „Altmaiers Härtefallfonds ist ein ungedeckter Scheck. Der Bundeswirtschaftsminister hat den Fonds auf der Pressekonferenz verkündet, ohne die Länder vorher darüber zu informieren“. Dabei sollen die dafür eigene Mittel bereitstellen.
