Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur „Bundes-Notbremse“ sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, „dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Maßnahmen seien fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar. „Wir werden als Fraktion Vorschläge machen, wie man das Bevölkerungsschutzgesetz verfassungsfest machen könnte“, kündigte Lindner an.

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch der Webseite stimmen Sie der Nutzung zu.
Generated by Feedzy