Bärbel Bas will Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse zwingen. Für FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger ist das ein populistischer Vorschlag ohne Substanz. Der Reformstau wachse weiter – dabei liege die Lösung für das Rentenproblem längst bereit: die Aktienrente.
Der erste Anlauf misslang, der zweite war ein taktischer Drahtseilakt: Die Kanzlerwahl von Friedrich Merz offenbart die Bruchlinien einer ohnehin fragilen Koalition. FDP-Vize Kubicki erklärt: „Merz hat sein Ziel erreicht – doch die CDU segelt in schwerem Fahrwasser.“
So wie es ist, kann es nicht bleiben. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr macht klar: Politik braucht wieder den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Mut, etwas zu verändern.
Angesichts der Konstituierung der neuen Bundesregierung am Dienstag warnt Christian Dürr vor einer Fortsetzung des politischen Stillstands. Die FDP werde auch weiterhin mit modernen Reformkonzepten für Freiheit und Fortschritt kämpfen.
Während seiner Amtszeit als Justizminister hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann die Reform des Namensrechts angestoßen. Diese ist jetzt in Kraft. „Eine gute Sache“, sagt Buschmann.