Wahlprogramm 2025

Unsere Kandidaten für den Stadtrat wohnen im Gemeindegebiet von Bad Münstereifel. Sie sind Bürger dieser Stadt. Sie möchten wie alle Bürger von Münstereifel in einer Stadt leben, in der sie sich wohlfühlen. Dieser Wunsch ist der Leitfaden für unser politisches Handeln.

Frei von irgendwelchen Ideologien konzentrieren wir uns auf die Anliegen der Bürger und unterstützen sie im Rahmen der finanziellen Machbarkeit. Wir werben für eine aktive Bürgerbeteiligung. Denn es ist Ihre und unsere Stadt.

Unser Ziel ist eine generationengerechte, von den Bürgern getragene Stadtentwicklung unter Beachtung des vorgegebenen finanziellen Rahmens. Wir sind davon überzeugt, dass die finanziellen Engpässe, die uns noch Jahre erhalten bleiben, durch Eigeninitiative und Engagement für unsere Stadt in erheblichem Maße abgefedert werden können.

Die Bemühungen um die Konsolidierung der Finanzen sind durch Corona und vor allem durch die Flut zunichte gemacht worden. Das Ziel des 2013 beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts war fast erreicht. Jetzt stehen wir dort, wo wir schon einmal standen, allerdings mit dem Unterschied, dass die Reserven der Stadt fast aufgebraucht sind.

Um aus dieser schwierigen Situation herauszukommen, müssen alle Ausgaben erneut auf den Prüfstand. Dies ist nicht populär, jedoch unvermeidlich. Noch wichtiger ist aber, durch die Stärkung der vorhandenen Gewerbebetriebe und die Ansiedlung neue Betriebe höhere Einnahmen durch Gewerbesteuern zu erzielen.

Durch Mittel des Landes und Bundes geförderten Projekten stimmen wir nur zu, wenn die Fördermittel ausreichen und keine zusätzlichen städtischen Mittel erforderlich sind.

Die kommunale Verfassung in Nordrhein Westfalen sieht vor, dass an der Spitze der Stadt ein gewählter Bürgermeister steht. Ob der gewählte Bürgermeister eine Verwaltung führen kann, spielt zunächst nur eine untergeordnete Rolle. Dies kann zu Überlastungen und Fehlentwicklungen führen. Dem wollen wir durch die Wahl eines Beigeordneten mit profunder Verwaltungserfahrung vorbeugen.

Wir haben uns bereits im Stadtrat für die Wahl eines Beigeordneten ausgesprochen und werden uns dafür einsetzen, dass dieser Beschluss nach der Wahl des neuen Rates auch umgesetzt wird.

Um eine größere Bürgernähe in unserer großflächigen Gemeinde zu erreichen, wollen wir für die einzelnen Wahlbezirke Ortsvorsteher einsetzen (§ 39 GO NRW). Der Ortsvorsteher soll die Belange seines Bezirks gegenüber dem Rat wahrnehmen. Er kann für das Gebiet seiner Ortschaft mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragt werden.

In der Kernstadt mit ihren vier Wahlbezirken sollte ein Bezirksausschuss gebildet werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung mit dem Ziel, den Service für die Bürger zu verbessern und dem chronischen Personalmangel entgegenzuwirken, ist eine vorrangige Aufgabe.

Ausgaben können durch die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden gespart werden. Erste Ansätze hierfür gibt es bereits. Hier ist viel mehr möglich.

Der Standard von Kultur, Sport und Freizeitgestaltung beeinflusst wesentlich die Lebensqualität einer Stadt. Dabei ist es nicht die Aufgabe der Stadt, Angebote für diese Bereiche zu entwickeln und bereitzuhalten. Die Eigeninitiative der Bürger sollte hier im Vordergrund stehen. Aufgabe der Stadt ist es, günstige Rahmenbedingungen für diesen Bereich zu schaffen.

'Stadt der Schulen' ist ein Markenzeichen von Bad Münstereifel. Diesem Anspruch muss die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerecht werden. Mit der Bereitstellung eines attraktiven Schulangebots erbringt die Stadt auch eine Dienstleistung für die umliegenden Gemeinden. An dem durch außergemeindliche Fahrschüler entstehenden Mehraufwand an Kosten sollten sich diese Gemeinden angemessen beteiligen.

Fehlbeträge in der Stadtkasse werden gerne durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben ausgeglichen. Auch wenn Bad Münstereifel noch nicht Spitzenreiter in NRW ist, sind wir nahe an dem Punkt, wo sich Bürger und Gewerbetreibende überlegen, ob Bad Münstereifel als Wohnort oder als Gewerbestandort noch attraktiv genug ist.

Vor diesem Hintergrund hat das Thema Wirtschaftsförderung hohe Priorität. Bezogen auf die Potenziale der Stadt bieten sich für die Wirtschaftsförderung die Bereiche Tourismus, Gesundheit, Dienstleistung, Handel und emissionsarme Gewerbebetriebe an. Für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung ist die Unterstützung durch externe Fachleute unverzichtbar. Genauso wichtig ist aber die Pflege der vorhandenen Unternehmen. Hier hat die Stadt Nachholbedarf.

Angemessener Klima- und Landschaftsschutz sind ein wichtiger Beitrag für den Erhalt der Lebensqualität. Die Belange der Bürger und der Natur sind keine Gegensätze, sondern sollen in ausgewogener Weise umgesetzt werden.

Seit 10 Jahren erklärt die FDP in ihren Wahlprogrammen, dass sie gegen Windräder im Wald sind. Diese Forderung hat unverändert Bestand, da Windräder im Wald neben den Schäden für den Wald auch den Tourismus beeinträchtigen.

Die Bürger sollen sich in unserer Stadt sicher fühlen. Dazu gehört auch nachts eine durchgehende Beleuchtung in den Ortsteilen. Versuche, Einsparungen durch Abschalten der Straßenbeleuchtung zu erzielen, lehnen wir daher ab.

Angesichts zahlreicher Veranstaltungen in der Kernstadt setzen wir uns für ein Sicherheitskonzept ein, das Anschläge mit Kraftfahrzeugen verhindert. Eine geeignete Maßnahme kann die Sicherung der Stadt durch Poller sein, wodurch auch die Einführung des bereits beschlossenen Verkehrskonzepts unterstützt werden kann.