Liberale unterstützen Beitritt zur Nordeifel-Tourismus GmbH

 

Anlässlich des diesjährigen Ortsparteitags der Bad Münstereifler FDP äußerten mehrere Mitglieder die Sorge, dass auf längere Sicht das Leben in der Innenstadt außerhalb der Öffnungszeiten des City-Outlets veröden könnte. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang auf leer stehende Wohnungen über den Geschäften, die Gefahr der Ausdünnung des Gastronomieangebots und das Fehlen von geschäften zur täglichen Bedarfsdeckung. Inwieweit diese Befürchtungen berechtigt sind und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden sollten, wollen die Bad Münstereifeler Liberalen in den nächsten Wochen genauer untersuchen. Die Untersuchung soll sich aber nicht nur auf die Kernstadt beschränken, sondern das gesamte Gemeindegebiet einbeziehen.

Für die Liberalen steht, wie der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Günter Kirchner betonte, unverändert die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weit oben auf der Tagesordnung. Vor allem gehe es darum, die Entwicklung des Kur- und Fremdenverkehrswesens weiter voranzutreiben. Die FDP unterstütze daher auch den Beitritt der Stadt zur Nordeifel-Tourismus GmbH. Neben der Mitgliedschaft in der Nordeifel Tourismus GmbH sei es auch erforderlich, die privaten und städtischen Aktivitäten zur Tourismusförderung zu bündeln und zu verbessern. Nach Ansicht der Liberalen ist das touristische Potential Bad Münstereifels bei weitem nicht ausgeschöpft.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht zeigte sich Kirchner erfreut über den positiven Trend für die FDP auf Landes- und Bundesebene. Die Prognosen für die bevorstehenden Landtagswahlen zeigen die FDP im Aufwind, was zu einer guten Stimmung in der Partei beitrage. Auch in Bad Münstereifel sei die FDP gut aufgestellt, wie das solide Wahlergebnis von mehr als 14 Prozent bei der Bürgermeisterwahl erneut gezeigt habe. Die Bad Münstereifeler Liberalen wollen den aktuellen Trend nutzen, sich verstärkt um neue Mitglieder und aktive Unterstützer zu bemühen. Vorrangig werde man sich um die Ortschaften kümmern, in denen die FDP bisher unterrepräsentiert ist.

 

Die FDP nimmt die Konsolidierung der städtischen Finanzen ernst

 

Die FDP ist nicht generell gegen die Verbesserung von Verkehrsverbindungen in Bad Münstereifel, wie es die SPD in der letzten Gießkanne darstellt. Es ist richtig, dass neben anderen Parteien die FDP den SPD-Antrag zur Einführung eines Zubringerdienstes für den ersten Zug nach Euskirchen morgens um 6.01 Uhr abgelehnt hat. Hierfür gab es Gründe. So fehlten zum Zeitpunkt der Abstimmung Informationen über den tatsächlichen Bedarf der frühmorgendlichen Anbindungen der Ortschaften im Höhengebiet an den Bad Münstereifeler Bahnhof. Eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der beantragten Maßnahme scheiterte daher in der Ratssitzung. Vor allem war eine solide Kostenschätzung nicht möglich, was angesichts der von allen Parteien getragenen Bemühungen zur Konsolidierung des Haushalts eine unbedingte Voraussetzung für eine positive Bescheidung gewesen wäre. Die vom Kreis zitierte Kostenschätzung war für die FDP Fraktion angesichts fehlender Bedarfsanalyen nicht aussagekräftig. Abschließend sollte noch erwähnt werden, dass der Antrag erst wenige Stunden vor der Ratssitzung uns zugegangen ist, sodass vorab keine Möglichkeit bestand, den Antrag ordnungsgemäß zu beraten. Die FDP nimmt den Auftrag, die Bad Münstereifeler Finanzen zu sanieren, sehr ernst. Daher wird jede beantragte Maßnahme, so gut sie auch gemeint sein mag, sehr sorgfältig auf ihre Vereinbarkeit mit dem beschlossenen Haushaltssicherkonzept geprüft.

Liberale wollen neuen Standort für Glascontainer

Den richtigen Standort für Glascontainer zu finden, ist nicht einfach. Es gibt aber Standorte, an denen keinesfalls solche Container stehen sollten. Nach Ansicht des FDP Ortsverbandes Bad Münstereifel ist vor allem der Eingangsbereich einer Schule kein geeigneter Standort. Vor einigen Wochen wurden Glascontainer vom dem Parkplatz „Alte Zimmerei“ an der Triererstraße“ in den Eingangsbereich des St. Angela Gymnasium verlegt. Hierdurch wurde ein Gefahrenpunkt geschaffen. Für Schüler, die aus der Schule kommen und den Sittardweg überqueren wollen, hat sich die Sicht auf herannahende Autos verschlechtert und auch die Autofahrer sehen die Schüler erst sehr spät. Wer Glas entsorgen will, muss entweder die Einfahrt zum St. Angela Gymnasium nutzen, wo er die Schüler behindert oder auf der Straße halten, wo er je nach Tageszeit den Verkehr auf die Parkplätze im Goldenen Tal erheblich behindert. Die Liberalen sind der Auffassung, dass sobald wie möglich ein neuer, weniger problematischer Standort in der südlichen Vorstadt gefunden werden sollte.

Angela Freimuth informierte sich über City-Outlet

Die Entwicklung des Bad Münstereifeler City-Outlet wird auch im Düsseldorfer Landtag mit großem Interesse verfolgt. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion und des nordrheinwestfälischen FDP Landesverbandes Angela Freimuth besuchte jetzt Bad Münstereifel, um sich persönlich einen Eindruck von diesem mittlerweile bundesweit bekannten Projekt zu verschaffen. Rainer Harzheim, einer der drei Investoren begrüßte die Landtagsabgeordnete zusammen mit Vertretern des Bad Münstereifel FDP Ortsvorstandes. Am Beispiel seines unter dem Namen „Lilie“ bekannten Hauses in der Marktstraße erläuterte er das Konzept des City-Outlets. Vor Ort erklärte er auch, mit welchen Schwierigkeiten technischer und behördlicher Art heute ein Bauherr fertig werden muss, der ein denkmalgeschütztes Haus zu einem Gewerbeobjekt umbauen will. Günter Kirchner, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes, der auch dem Förderkreis für Denkmalpflege in Bad Münstereifel vorsteht, wies auf die Probleme hin, die sich vor allem durch einen nach seiner Ansicht mittlerweile völlig überzogenen Brandschutz ergeben. Für den Erhalt und die Nutzung von Denkmälern könne sich durch den Brandschutz in Verbindung mit der Reduzierung von Denkmalfördermitteln eine Gemengelage ergeben, die dauerhaft Denkmäler in ihrem Bestand gefährde. Bad Münstereifel sei in der glücklichen Situation, dass kapitalkräftige Investoren am Werk sind, die die enormen Kosten stemmen können. Bei einem anschließenden Rundgang durch Bad Münstereifels Innenstadt konnte sich Angela Freimuth einen Eindruck davon zu verschaffen, wie die Belange der Outlet-Betreiber und der Innenstadtbewohner mit dem mittelalterliche Stadtbild in Einklang gebracht werden. Zum Abschluss des Besuchs der Landtagsabgeordneten fand eine Diskussion im Restaurant „En de Höll“ zur aktuellen politischen Lage und zur Situation der FDP statt.

 

FDP fordert eine Rollatorspur für Senioren und Behinderte

Bad Münstereifel - Vor einiger Zeit hatte die Bad Münstereifler Verwaltung angekündigt, die Kapuzinergasse zwischen Alter Gasse und Wertherstraße mit einer Rollatorspur zu versehen. Vor allem die auf Rollstühle und Rollatoren angewiesen Bewohner des Marienheims hatten sich hierüber sehr gefreut. Abgesehen von einer kurzen Rollatorspur, die auf sehr holperigem Kopfsteinpflaster endet, ist bisher nichts geschehen. Die FDP-Fraktion, unterstützt vom Ortsverband der FDP, nimmt dies zum Anlass, den Ausbau dieser Spur von der Verwaltung einzufordern. Die Liberalen erinnern daran, dass Bad Münstereifel sich vor noch nicht allzu langer Zeit als Stadt für Senioren profilieren wollte. Das Seniorenheim „Am Alten Stadttor“ ist das jüngste Beispiel dieser Politik. Mit Blick auf das City-Outlet hat sich anscheinend die Prioritätenliste in der Stadtentwicklung verändert. Wie Günter Kirchner, Vorsitzender der Bad Münstereifler FDP betont, ist dies zwar nachvollziehbar, es darf aber nicht zu einer Vernachlässigung der Senioreninteressen führen. Die FDP geht aber noch weiter. Sie fordert einen umfassenden Plan, wie die Kernstadt vor allem innerhalb des Mauerrings für ältere Menschen und Behinderte freundlicher gestaltet werden kann. Höchste Priorität hat hier die Schaffung einer Rollstuhl und Rollatorspur in den Fußgängerbereichen. In zahlreichen Städten und Gemeinden ist dies bereits Standard. Für Bad Münstereifel mit seinem vergleichsweise hohen Anteil an älteren Menschen, sollten derartige Spuren vorrangig eingerichtet werden.

Frühzeitig Verkehrsprobleme lösen

Einige Lieferanten des Einzelhandels und der Gastronomie im oberen Bereich der Orchheimerstraße benutzen Fahrzeuge, die das Orchheimer Tor nicht passieren können. Angesichts der neuen Verkehrsführung ist die Bad Münstereifeler FDP von Gewerbetreibenden der Orchheimerstraße gefragt worden, welche Möglichkeiten zum Ent- und Beladen diese Lieferanten in Zukunft bei der neuen Verkehrsführung vor dem Orchheimer Tor haben werden. Nach Ansicht der Liberalen sollte für diese Fahrzeuge eine Abstellfläche vor dem Orchheimer Tor vorgesehen werden. Unklar ist derzeit auch, wie diese Fahrzeuge nach Beendigung des Ent- und Beladeprozesses sich in den fließenden Verkehr einfädeln können. Probleme könnte es dann geben, wenn die Fahrzeuge die Triererstraße wieder in Richtung Aldi Kreisel befahren wollen. Hier muss so bald wie möglich eine Lösung gefunden werden.

Ein weiteres Problem zeichnet sich an der Sittardbrücke ab, über die in Zukunft der Verkehr zu und von den Parkplätzen im Goldenen Tal fließen wird. Bei einer Besichtigung der diversen Baumaßnahmen am Sittardweg und im Goldenen Tal ist Vertretern der FDP aufgefallen, dass die Erftbrücke vor allem in Stoßzeiten bei Gegenverkehr ein Engpass sein könnte. In diesem Fall sind Staus vorprogrammiert. Die FDP möchte noch einmal einen Vorschlag vom Fraktionsvorsitzenden Heinz Schmitz in Erinnerung rufen, die Begrenzungsmauern der Brücke zu entfernen und durch ein stabiles Stahlgeländer zu ersetzen. Auf diese Weise könnte die Fahrfläche der Brücke um fast 100 cm erweitert werden.

FDP informierte sich über Baufortschritte - 24.11.2013

Mittlerweile ist nicht mehr zu übersehen, dass das der Bau des City-Outlets in Bad Münstereifel große Fortschritte macht. Bad Münstereifels FDP wollte sich aber direkt von den Investoren über den Baufortschritt und über die Konzeption informieren lassen. Georg Cruse und Rainer Harzheim, zwei der drei Investoren, nahmen sich am vergangenen Samstag die Zeit, den Liberalen die einzelnen Gebäude zu zeigen. Hinter mittelalterlichen Fassaden öffneten sich riesige Verkaufsflächen, die erahnen lassen, welchen Umfang die Verkaufsaktivitäten in Zukunft haben werden. Es wurde aber auch deutlich, welcher finanzielle und genehmigungsrechtliche Aufwand betrieben werden muss, um die zahlreichen, von den Investoren erworbenen historischen Denkmäler einer modernen gewerblichen Nutzung zuzuführen. Ein herausragendes Beispiel hierfür ist das Haus Marktstraße 5, das auch den Namen „französische Lilie“ trägt. Das zu den schönsten mittelalterlichen Häusern der Stadt zählende Gebäude musste vollständig entkernt werden und wird derzeit in mühevoller Kleinarbeit restauriert. Besichtigt wurden auch die vor dem Orchheimertor auf dem Gelände der ehemaligen Lederfabrik Roth neu errichteten Gebäude. Die Liberalen, die dem Projekt der Investoren von Anfang positiv gegenüber standen, sehen in dem City-Outlet eine große Chance für Bad Münstereifel. Günter Kirchner, Vorsitzender der Bad Münstereifeler FDP, hob aber auch hervor, wie wichtig es für die verbliebenen Einzelhandelsgeschäfte ist, dass das City-Outlet möglichst bald eröffnet wird. Georg Cruse wies darauf hin, dass auch die Investoren hieran an ein großes Interesse haben. Allerdings haben vor allem die dem Brandschutz geschuldeten Maßnahmen und die damit verbundenen Genehmigungen zu immer neuen Verzögerungen geführt. Das sei in dieser Dimension unterschätzt worden. In einer anschließenden Besprechung wiesen die Teilnehmer der Besichtigung darauf hin,  wie wichtig es sei, den in der Stadt lebenden Bewohnern in Zukunft wieder die Möglichkeit zu bieten, sich vor Ort sich mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln zu versorgen. Zwar stelle die Einführung eines zweiten Markttages bereits eine Erleichterung dar, das reiche aber nicht.

Zusätzlicher Markttag in Bad Münstereifel

Nach den Sommerferien wird es in Bad Münstereifel neben  dem am Freitagvormittag stattfindenden Wochenmarkt auch Dienstagvormittag einen Markttag geben. Damit wird ein Antrag der FDP Fraktion umgesetzt. Wegen der hließung mehrerer Geschäfte in den letzten Monaten ist es derzeit kaum noch möglich, den Bedarf an Fleischwaren und anderen Lebensmitteln in der Kernstadt  zu decken. Eine Ausnahme bildet lediglich der Wochenmarkt am Freitag. Vor allem  in der Kernstadt besitzen viele Bewohner kein Fahrzeug, mit dem sie Supermärkte  in der Peripherie der Kernstadt anfahren könnten. Ein zweiter Markttag wird  nach Ansicht der Liberalen spürbar zur Verbesserung der Versorgungssituation im Stadtzentrum beitragen. Dies kann unter der Woche auch zu einer Belebung der Stadt führen, von der auch andere Geschäfte profitieren werden.

 

Kirchner: „Die Kürzungen der Fördermittel sind nicht akzeptabel“

Bad Münstereifel - Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. Im Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Günter Kirchner, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes, kritisiert die Mittelstreichung als „nicht akzeptabel“ und wirft der Regierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen.

„Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte,“ erläuterte Kirchner. Für die Liberalen ist der Vorgang daher inakzeptabel. Der FDP-Vorsitzende machte deutlich: „Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen sind ein Armutszeugnis. Die Regierung beweist eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit: Denn langfristig gesehen kommt uns die Zerstörung wichtiger Baudenkmäler teuer zu stehen.“

Unter dem Verfall von Wahrzeichen wird nicht nur das Erscheinungsbild Bad Münstereifels leiden. Auch kleine Handwerksbetriebe, die ihre  estaurierungskenntnisse anbieten, werden zur Geschäftsaufgabe getrieben. Wichtiges Wissen wird unwiederbringlich verloren gehen.

Daher darf aus Sicht der Liberalen Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. „Die Landesregierung verteilt Geschenke, indem sie z.B. die Studiengebühren abschafft. Aber für den Erhalt historischer Bauten und archäologischer Stätten ist kein Geld da, obwohl die hierfür vorgesehene Summe nur einen winzigen Teil des Haushalts ausmacht. Bevölkerungsproteste sind da vorprogrammiert.“Für die FDP ist es ein Anliegen, dass der Denkmalschutz weiterhin gewährleistet ist. Er betont, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den umgekehrten Weg nimmt und sogar in den Kulturbereich investiert – und 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird.

 

FDP Ortsverband Bad Münstereifel

E-Mail: info@fdp-bad-muenstereifel.de

Aktuelles

Raif Badawi mit LI-Freiheitspreis ausgezeichnet (Fri, 09 Dec 2016)
Raif Badawi mit LI-Freiheitspreis ausgezeichnet Bei der Preisübergabe erläuterte Haidar, wie Badawi sich für Reformen in Saudi-Arabien hin zu einer offenen und modernen Gesellschaft eingesetzt hatte. Ihr Mann sei ein friedlicher Intellektueller, der an die Freiheit der Menschen ohne politische oder religiöse Unterdrückung glaube. Löning lobte das Engagement der Raif Badawi Foundation, die in seinem Namen die Arbeit des Bloggers für Meinungsfreiheit und Menschenrechte fortsetzt. Außerdem warf Löning einen kritischen Blick auf die Beziehungen der Bundesrepublik mit dem saudischen Königreich. "Zu viele Länder, einschließlich meines eigenen, haben zu freundschaftliche Beziehungen mit einem Regime, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht", stellte er klar. Hintergrund Der liberale Blogger Raif Badawi war wegen angeblicher Beleidigung des Islam von einem Gericht in Saudi-Arabien zu einer Haftstrafe, einer Geldstrafe und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden. Im Januar 2015 wurde der erste Teil der Prügelstrafe vollstreckt. Sein Gesundheitszustand soll danach sehr schlecht gewesen sein. Seit diesem Herbst kursieren Berichte, dass die Behörden mit der Auspeitschung wieder anfangen würden.
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Videoüberwachungspläne bedrohen die Bürgerrechte (Fri, 09 Dec 2016)
Videoüberwachungspläne bedrohen die Bürgerrechte Bis heute fehle ein empirischer Nachweis, dass die Videoüberwachung im öffentlichen Raum irgendeinen Einfluss auf die Kriminalitätslage habe, erläuterte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. Vielmehr entstehe ein trügerisches subjektives Sicherheitsgefühl, da angesichts des zunehmenden Rückzugs der Polizei aus der Fläche ein kurzfristiges Einschreiten regelmäßig gar nicht möglich sei. Hintergrund Ziel des Innenministers ist es, Passagen des Bundesdatenschutzgesetzes zu ändern und damit eine flächendeckendere Videobeobachtung an öffentlichen Orten zu ermöglichen, auch mit mehr privat betriebenen Kameras. Zu den Bedenken gegen die Gesetzesänderung gehört unter anderem die Sorge, dass durch eine Vernetzung privater und öffentlicher Überwachungssysteme mit biometrischer Gesichtserkennung am Ende die Totalüberwachung zustande kommt.
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