Deutsche Geheimdienste und die Bundespolizei können künftig Staatstrojaner einsetzen, um Nachrichten in Messengerdiensten wie Whatsapp mitlesen, bevor sie verschlüsselt werden. Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Dies erlaubt allen 19 Geheimdiensten Geräte wie Smartphones oder Computer mit Staatstrojanern zu hacken. Für die Freien Demokraten ist das ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit. „Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft“, so der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae in seiner Rede im Deutschen Bundestag. Denn der Staatstrojaner lasse IT-Sicherheitslücken offen, die wiederum auch von Kriminellen genutzt werden können. Solche Lücken gehörten geschlossen „und nicht für den Staatstrojaner genutzt“. „Diese Sicherheitspolitik ist selbst ein Sicherheitsrisiko“, kritisiert Thomae.

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