Gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion sowie der übrigen Fraktionen haben CDU/CSU und SPD jüngst im Bundestag das umstrittene neue BND-Gesetz beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat für das sogenannte Bestandsdaten-Reparaturgesetz. Damit bestätigten beide Kammern das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Mit dem Gesetz erhält der Bundesnachrichtendienst so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie. „Dieses Gesetz ist nur ein kleines Zahnrad im Getriebe und setzt gleich ein ganzes Bündel an Gesetzen in Bewegung, an dessen Ende die Eins-zu-eins-Fortschreibung der verfassungs- und europarechtswidrigen anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung steht“, kritisiert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Mit dem Ausverkauf der Bürgerrechte durch die Große Koalition müsse endlich Schluss sein.
