Peking hat entschieden, dass Politiker, die in Hongkong gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen, nicht mehr im dortigen Parlament sein dürfen. Laut einem Beschluss des Nationalen Volkskongresses kann Abgeordneten in Hongkong nun unter bestimmten Bedingungen ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden. FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausschluss als „Völkerrechtsbruch“ kritisiert. Es sei absurd, dass China in das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ eingreife, schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter. „Dieser Völkerrechtsbruch darf von der Bundesregierung und Europa nicht länger ohne Konsequenzen bleiben“, so der FDP-Chef.
