Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten beschlossen. Geplant ist unter anderem, dass bestimmte Planungsverfahren und Klagewege verkürzt werden. Nach Ansicht der Freien Demokraten geht die GroKo schon wieder nur halbherzig voran. „Das Investitionsbeschleunigungsgesetz bleibt nur ein mutloser Minimalkompromiss der Bundesregierung“, sagt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Wichtige Maßnahmen für einen schnelleren Bau von Verkehrswegen seien von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gar nicht erst aufgenommen worden. „Während es etwa die Italiener schaffen, die Autobahnbrücke von Genua innerhalb von nur zwei Jahren wieder aufzubauen, wird Deutschland immer mehr zum Weltmeister der Schlaglöcher und bröckelnden Brücken“, kritisiert der FDP-Politiker.
