Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten Deutschland und die EU bislang auf Sanktionen gegenüber China. Dabei richtet sich das Gesetz vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv ansieht oder die auf eine Unabhängigkeit Hongkongs abzielen könnten und ist daher der weitestgehende Eingriff Pekings in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die FDP-Abgeordente und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages Gyde Jensen fordert deutliche Worte von der Bundesregierung, statt der „beschämenden Konfrontationsvermeidung“. „Ich muss sagen, dass sowohl der Außenminister als auch die Kanzlerin und die Art und Weise wie sie mit den derzeitigen Entwicklungen in Hongkong umgehen, sehr unsouverän und sehr mutlos sind“, findet Jensen. Die Bundesregierung dürfe sich nicht einschüchtern lassen und müsse klare politische Signale an Peking senden. Denn das Schweigen auf Meschenrechtsrechtsverletzungen sei nicht nur inakzeptabel, sondern bedeute auch oftmals schweigende Zustimmung.
