Die Pandemie zeigt: Deutschland tickt viel zu oft noch analog. Die Parteien streiten nun, ob ein neues Digitalministerium die Probleme beheben könnte. Die FDP und IT-Verbände fordern bereits seit Jahren ein solches Ministerium. Denn dieses könne die Reibungsverluste zwischen den Ministerien reduzieren, wirbt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin dafür. Doch laut Höferlin konnte die GroKo in dieser Legislaturperiode kaum Fortschritte erzielen. „Staatsministerin Bär verfügt weder über ein eigenes Budget noch über echte Entscheidungskompetenz. Ihr Job ist die positive Außendarstellung der Digitalpolitik, was schwer genug ist“, moniert der Digitalexperte. Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die enormen Handlungsdefizite bei der Digitalisierung des Staates. „Die Bundesregierung braucht ein Digitalministerium, um Verwaltung und Netzinfrastruktur zu modernisieren“, so Lindner. Es sei offensichtlich, dass es der Bundesregierung weiterhin an Führung und Koordination in der Digitalpolitik fehlt. Die Freien Demokraten seien daher zur Mitwirkung jederzeit bereit.
