Bad Münstereifeler FDP rüstet sich für die kommenden Wahlkämpfe

Die Bad Münstereifeler FDP hatte ihren Ortsparteitag kurz vor Weihnachten terminiert, was sich angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes als glückliche Fügung erwies. So konnten die anwesenden Parteimitglieder in Gegenwart des Kreisvorsitzenden Frederik Schorn gleich in die Vorbereitung des Wahlkampfes einsteigen. In der offenen Aussprache wurde nach wegen gesucht, das aktuelle Stimmungstief der FDP auf Bundesebene zu überwinden. Die meisten Anwesenden waren der Meinung, dass die FDP durchaus Chancen hat, wieder in den Bundestag einzuziehen.

Der stellvertretende Fraktions- und Ortsparteivorsitzende Andre Zimmermann, der den aus beruflichen Gründen abwesenden Vorsitzenden Christof Milischewski vertrat, berichtete über die Arbeit des Ortsverbandes und der Fraktion. Als größte Herausforderung für den Stadtrat und letztlich für alle Bürger bezeichnete er die finanzielle Situation Bad Münstereifels. Im Gegensatz zu früheren Jahren ist von der Bürgermeisterin bisher noch kein Haushaltsentwurf eingebracht worden. Der Grund hierfür ist vor allem die unerwartet stark gestiegene Kreisumlage, die das sensible Gefüge des im vergangenen Jahr beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts erschüttert hat. Höhere Belastungen der Bürger durch steigende Steuern und Gebühren und strikte Einsparungen werden die Folge sein. Die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B von 695 Punkten auf 900 hatte der Rat bereits beschlossen. Die Bad Münstereifeler FDP weist aber darauf hin, dass mit diesen Maßnahmen dauerhaft keine Konsolidierung der städtischen Finanzen möglich ist. Die Alternative, dass Land und Bund damit aufhören, den Kommunen immer neue Belastungen aufzubürden, wäre zwar wünschenswert, erscheint aber unrealistisch zu sein. Neben einer Entlastung von Aufgaben muss Ziel des politischen Handelns eine deutliche Steigerung der Wirtschaftskraft der Stadt sein.

Dies soll eine wesentliche Forderung der FDP für die Kommunalwahl sein, die am 14. September stattfinden wird. Um die Bürger stärker in das kommunalpolitische Geschehen einzubeziehen, wird derzeit eine Bürgerbefragung vorbereitet. Einzelheiten hierüber werden nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Ergebnisse der Befragung sollen in die Arbeit der Fraktion einfließen. Außerdem ist geplant, bei geselligen Veranstaltungen mit den Mitbürgern ins Gespräch zu kommen.

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