Die EU aus der Nähe betrachtet

Der Vorsitzende Christof Milischewski des FDP Ortsverbandes Bad Münstereifel konnte am vergangenen Donnerstag Claus-Peter Appel als Gast begrüßen, den stellvertretenen Leiter der hessischen Landesvertretung bei der Europäischen Kommission in Brüssel.  Das Gespräch mit dem Gast aus Brüssel im Seminarraum des Seniorenheims „Am alten Stadttor“ drehte sich vor allem um die Struktur der EU, die Arbeitsweise von Kommission und Ministerrat  sowie aktuelle politische Themen.  Dabei wurde deutlich, dass die EU zwar mit zahlreichen Problemen zu kämpfen hat, mittlerweile aber für Europa unverzichtbar geworden ist. Eine Rückkehr in ein Europa von Einzelstaaten, hätte fatale Folgen in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht, so Appel. Von den Teilnehmern der Gesprächsrunde wurde unter anderem das Erfordernis einstimmiger Entscheidungen kritisiert. Der Gast aus Brüssel wollte diese Ansicht nicht teilen. Zum einen seien in vielen Bereichen Mehrheitsentscheidungen möglich, zum anderen sei die Einstimmigkeit bei bestimmten Beschlüssen des Ministerrates sinnvoll. Als Beispiel nannte er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, EU-Finanzen  oder die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz. Als Probleme, mit denen sich aktuell das Parlament, die Kommission und der Rat befassen, nannte er die Energiepolitik/Klimaschutz, Griechenland, Terrorismus und die Digitales. Außerdem gebe es zurzeit einige Sonderprobleme, wozu der Ukraine-Konflikt, der Brexit und die Flüchtlingskrise gehören. Kritisch setzte sich Appel mit der Position der Parteien auseinander, die der Europäischen Union skeptisch gegenüber stehen oder sie sogar ablehnen. Ihm sei nicht klar, wieso sie trotzdem für das Europaparlament kandidieren.

Verantwortlich:
Günter Kirchner
Fraktionsvorsitzender FDP
Pressesprecher

Bad Münstereifel, 7.5.2019

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