Warning: "continue" targeting switch is equivalent to "break". Did you mean to use "continue 2"? in /homepages/32/d739694962/htdocs/app777541563/wp-content/plugins/essential-grid/includes/item-skin.class.php on line 1306
Neuigkeiten – FDP Bad Münstereifel

Neuigkeiten

Die EU aus der Nähe betrachtet

Der Vorsitzende Christof Milischewski des FDP Ortsverbandes Bad Münstereifel konnte am vergangenen Donnerstag Claus-Peter Appel als Gast begrüßen, den stellvertretenen Leiter der hessischen Landesvertretung bei der Europäischen Kommission in Brüssel.  Das Gespräch mit dem Gast aus Brüssel im Seminarraum des Seniorenheims „Am alten Stadttor“ drehte sich vor allem um die Struktur der EU, die Arbeitsweise von Kommission und Ministerrat  sowie aktuelle politische Themen.  Dabei wurde deutlich, dass die EU zwar mit zahlreichen Problemen zu kämpfen hat, mittlerweile aber für Europa unverzichtbar geworden ist. Eine Rückkehr in ein Europa von Einzelstaaten, hätte fatale Folgen in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht, so Appel. Von den Teilnehmern der Gesprächsrunde wurde unter anderem das Erfordernis einstimmiger Entscheidungen kritisiert. Der Gast aus Brüssel wollte diese Ansicht nicht teilen. Zum einen seien in vielen Bereichen Mehrheitsentscheidungen möglich, zum anderen sei die Einstimmigkeit bei bestimmten Beschlüssen des Ministerrates sinnvoll. Als Beispiel nannte er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, EU-Finanzen  oder die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit und Sozialschutz. Als Probleme, mit denen sich aktuell das Parlament, die Kommission und der Rat befassen, nannte er die Energiepolitik/Klimaschutz, Griechenland, Terrorismus und die Digitales. Außerdem gebe es zurzeit einige Sonderprobleme, wozu der Ukraine-Konflikt, der Brexit und die Flüchtlingskrise gehören. Kritisch setzte sich Appel mit der Position der Parteien auseinander, die der Europäischen Union skeptisch gegenüber stehen oder sie sogar ablehnen. Ihm sei nicht klar, wieso sie trotzdem für das Europaparlament kandidieren.

Verantwortlich:
Günter Kirchner
Fraktionsvorsitzender FDP
Pressesprecher

Bad Münstereifel, 7.5.2019

Bad Münstereifeler FDP wählte neuen Vorstand

Christof Milischewski ist neuer Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Bad Münstereifel. Milischewski, der Mitglied der FDP Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel ist, löst den langjährigen Vorsitzenden Günter Kirchner ab, der aus Altersgründen nicht mehr kandidierte. Auch beim Amt des stellvertretenden Vorsitzenden gab es eine Veränderung. Der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Germann kandidierte ebenfalls nicht mehr. Gewählt wurde Andre Zimmermann. Kirchner und Germann haben sich aus der Parteiarbeit aber nicht verabschiedet, sondern  arbeiten nun als Beisitzer im Vorstand mit.  Ingrid Thenhaus-Jakobi wurde als Schatzmeisterin in ihrem Amt bestätigt. Neu im Vorstand ist Thomas Erdle, der das Amt des Schriftführers bekleidet. Zu weiteren Beisitzern wurden Elke und Jürgen Hauptmann sowie Markus Milz gewählt.  Günter Kirchner begrüßte als Gäste den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christian Rau und Thomas Müller, den Kandidaten des Kreisverbandes Euskirchen für die Europawahl.  Thomas Müller, der mit 24 Jahren zu den jungen Kandidaten der Europawahl zählt, bekannte sich in überzeugender Weise zu Europa und forderte mit Blick auf zahlreiche nationalistische Strömungen, mit der Teilnahme an der Wahl ein Zeichen für ein gemeinsames Europa zu setzen. In seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender berichtete Günter Kirchner über die Arbeit der Fraktion. Er hob hervor, dass die mit dem Haushaltssicherungskonzept angestrebte „schwarze Null“ im Jahr 2022 erreichbar sei, was aber nicht ausreiche, einen finanziellen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Hierfür sei es erforderlich, die gewerblichen Einnahmen deutlich zu steigern. Die FDP Fraktion sehe immer noch Mängel bei der Wirtschaftsförderung. Gefordert seien weitere Gewerbegebiete mit leistungsfähigen Internetanschlüssen und eine aktive Ansiedlungspolitik.  Kritisch sieht die Bad Münstereifeler FDP auch den Neubau des Kreishauses, da die damit verbundenen Kosten über die Kreisumlage letztlich von den Gemeinden zu zahlen sind.

v.i.S.d.P. Günter Kirchner

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch der Webseite stimmen Sie der Nutzung zu.